Die Politische Lage in Nepal / Die Maoisten

Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amts vom 30.4.02

Unverändert gültig seit: 30. April 2002
Aktuelle Hinweise:Die nahezu im ganzen Land präsenten maoistischen Aufständischen haben die Ende Juli 2001 vereinbarte "Waffenruhe" und die politischen Verhandlungen mit der Regierung am 21. November einseitig beendet und in einer Serie von blutigen Überfällen erstmals auchArmeestützpunkte angegriffen. Seit dem 26. November besteht ein landesweiter Ausnahmezustand. Damit sind zusätzlich zur Mobilisierung von Armee und Polizei im ganzen Land einige Grundrechte, wie z.B. die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sowie die Pressefreiheit suspendiert bzw. eingeschränkt. Hiervon können auch ausländische Besucher betroffen sein. Das Parlament hat am 21.2. der Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate zugestimmt. Die Lage bleibt landesweit angespannt. Gewaltsame Aktionender Aufständischen können trotz des hohen Sicherheitsaufgebots nirgendwo völlig ausgeschlossen werden. In der Nacht zum 17. Februar haben die Aufständischen ihren bisher schwersten Schlag gegen Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) geführt. Im Distrikt Achham in Westnepal (ca. 450 km westlich von Kathmandu) sind bei Angriffen auf Polizei- und Militäreinheiten und bei einem Anschlag auf einen kleinen Flughafen mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von Ihnen Polizisten und Soldaten. Auch die Zahl der Opfer unter den Aufständischen, die bei dieser Großaktion u.a. zuvor vom Militär erbeutete moderne Waffen einsetzten, war hoch. Der von den Maoisten vom 23. Bis 27. April ausgerufene Generalstreik (bandh) verlief weitgehend ruhig. Trotz Regierungsappellen an Bevölkerung und Geschäftsleute, dem Streik nicht Folge zu leisten, kam der öffentliche Verkehr im Kathmandu-Tal in den ersten 3 Tagen fast völlig zum Stillstand. Viele Geschäfte blieben geschlossen. Die Maoisten haben für den Monat Mai mit einem neuen, diesmal 10-tägigen Streik gedroht. Weitere Aktionen mit Behinderungen für die Bewegungsfreiheit auch von Touristen – häufig kurzfristig angekündigt - sind nicht auszuschließen. Bei vereinzelten Sprengstoff- und Brandanschlägen sind in jüngster Zeit auch im Stadtgebiet Kathmandu unbeteiligte Zivilisten zu Schaden gekommen. Bei dem bisher schwersten Zwischenfall am 29. März wurden mehr als 20 Passanten bei der Explosion eines Sprengsatzes auf einer der stark benutzten Brücken der Hauptstadt verletzt. Abgesehen davon herrscht im Ballungsgebiet Kathmandu weitgehend Ruhe. Die Strassen werden besonders nachts streng kontrolliert. Zwischen 22.00 und 5.00 Uhr besteht Ausweispflicht auf den Straßen. Seit Verkündung des Ausnahmezustands kam es vor allem in den maoistischen Hochburgen im mittleren Westen des Landes zu weiteren Kampfhandlungen, bei denen Armee und Polizei bisher überwiegend die Oberhand behalten haben. Für eine Reihe von Orten z.B. in den Distrikten Dhading, Shyangja, Siraha, Sindhupalchowk (Helambu-Trekkingregion), Sindhuli, Gorkha, Lamjung (z.B. Besisahar), Rajbiraj und Rautahat sowie in den Orten Lukla und Namche Bazar (Mt. Everest-Gebiet) gelten nächtliche Ausgangssperren.

Trekking-Routen: am 23.12.2001 fand auf der Annapurna-Route nahe der Distrikthauptstadt von Lamjung, Besisahar, ein Schusswechsel zwischen Maoisten und der Armee statt, bei dem es angeblich mehrere Tote gab und auch Touristen einen Tag lang in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt waren. Darüberhinaus gab es auf den Haupttrekkingrouten um das Annapurna-Massiv, Langtang-Tal und in der Everest-Region in der Vergangenheit kaum Zwischenfälle. Dies gilt auch für das Kathmandu-Tal und Pokhara-Lakeside. Allerdings gibt es Berichte von vereinzelten Übergriffen (Raub, Erpressung) auf Touristen in der Umgebung von Jiri, im Rolwaling-Tal (noerdliches Dolakha), im Gebiet des Karnali Flusses sowie mehrfach im Distrikt Humla (Hauptreiseroute Nepal\'Tibet, Mount Kailash). Es häufen sich Berichte über "Transitgebühren (erhoben von "Khaobadis, sog. Jugendlichen Kleinkriminellen, die sich als Maoisten ausgeben) auf der Kangchenjunga-Route, im Chitwan-Gebiet und auf sämtlichen Rafting-Strecken. Am 5. April sind angeblich 3 Expeditionen bei der Besteigung des Makalu in Sedua von bewaffneten Maoisten zu größeren "Geldspenden" gezwungen worden. Reisen im nordwestlichsten Distrikt Humla sind nach wie vor problematisch. Derzeit sind die Ortschaften zwischen Ghandruk und Jomosom auf dem "West Trail" im
Annapurna-Gebiet auf unabsehbare Zeit telefonisch nicht erreichbar. In weiten Landesteilen greifen die Maoisten systematisch Relaisstationen an, um Telefonverbindungen zu unterbrechen. Die Organisation evtl. notwendiger Rettungsaktionen kann dadurch erheblich behindert sein. Im Annapurna-Trekkinggebiet wird im übrigen aufgrund starker Schneefälle vor erhöhter Lawinengefahr auf dem Streckenabschnitt Chomrong-Annapurna Base Camp gewarnt. Am 3.2. gab es einen Anschlag auf den Flughafen Lukla (Einfallstor für Trekking im nördlichen Mt. Everest-Gebiet: Namche Bazar, Base Camp, Mera, Gokyo, Island Peak). Der Flughafen ist wieder in Betrieb. Im Distrikt Sankhuwasabha wurde bei Chainpur eine Reisegruppe beim Trekking von Maoisten ausgeraubt und aufgefordert, sich aus dem Gebiet fern zu halten. Allgemein gilt aber weiterhin, dass Ausländer und Touristen nicht Zielscheibe terroristischer Angriffe sind. Die "maoistische" Führung hat in einem "offenen Brief" am 15. März ausländische Touristen ausdrücklich - auch für die Zukunft – in Nepal willkommen geheißen. Sie sollten sich allerdings von Kampfzonen fern halten. Auskünfte über die aktuelle Entwicklung geben die Reiseveranstalter. Das Auswärtige Amt legt Nepalreisenden allgemein erhöhte Vorsicht und Wachsamkeit nahe. In jedem Fall sollten Menschenansammlungen gemieden werden. Trekkern wird allgemein dringend empfohlen, vor Reisebeginn die aktuellen Entwicklungen und die neuesten Nachrichten aus Nepal zu verfolgen, nur bekannte Routen zu benutzen, in Gruppen zu bleiben und sich ausschließlich seriösen Agenturen und Führern anzuvertrauen.
Allgemein:
Das Auswärtige Amt weist darüber hinaus auf folgende Sicherheitsrisiken hin:
In Nepal sind im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen maoistischer Aufständischer seit Februar 1996 mehr als 3.000 (ausschliesslich einheimische) Menschen ums Leben gekommen. Touristen sollten in jedem Fall das Kerngebiet der Aufständischen, die Mittelwestregion mit den Distrikten Dolpa, Rukum, Rolpa, Salyan, Surkhet, Jajarkot, Dailekh und Kalkot, meiden. Auch die Mittelwest-Distrikte Syangja, Gulmi und Arghakhanchi gelten allgemein als unsicher. Die allgemeine Kriminalität hält sich in Grenzen. In städtischen Gebieten besteht jedoch erhöhte Diebstahlsgefahr. Gewarnt wird auch vor Ansinnen betrügerischer Juweliere (in Kathmandu) an Touristen, "Edelsteine" (die sich später als wertlos erweisen) mit ins Ausland zu nehmen, wo ihnen der zuvor hinterlegte Dollarbetrag vom Abnehmer erstattet werde. In Städten, insbesondere in Kathmandu, kann es durch kurzfristig angekündigte Streiks oder Ausgangssperren jederzeit zu Erschwernissen (z.B. Schließung von Geschäften und/oder Hotels) bis zu Ausfällen im öffentlichen Leben (z.B. im Transportwesen) und zu gewaltsamen Straßendemonstrationen kommen. Nepal-Reisenden wird empfohlen, sich bei Trekking-Vorhaben in abgelegenen Gebieten vorher bei der Deutschen Botschaft in Kathmandu (Tel.: 00977-1-412786; Fax: 00977-1-416899; e-mail: gerembnp@mos.com.np ) über die Sicherheitslage zu informieren und sich dort unter Angabe der Trekking-Route registrieren zu lassen. Dies kann auch "online"geschehen unter: www.deutschebotschaft-kathmandu.org.np. Bei Reisen nach Tibet sind evtl. Rettungsmaßnahmen von nepalischem Territorium aus, wenn überhaupt, nur unter Überwindung großer administrativer Schwierigkeiten möglich. Bei Inlandsflügen besteht angesichts schwieriger Start- und Landeverhältnisse ein überdurchschnittliches Unfallrisiko. Von nächtlichen Fahrten per Überlandbus wird wegen des erhöhten Unfallrisikos und mit Rücksicht auf die Gefahr maoistischer Überfälle abgeraten. Bei Tagesfahrten über Land sollten möglichst als solche gekennzeichnete Touristenbusse benutzt
werden.